27.8.2010 von admin.

“Sozialabbau muss gestoppt werden!”

“Die wachsende Armut bei Alt und Jung wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert”, erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in den Bundesländern.

Bundesweit waren nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2009 14,6 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Gegenüber 2008 (14,4 Prozent) stieg die Zahl damit weiter an. “Beunruhigend” nannte Ulrike Mascher vor allem die wachsende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen (54 Prozent) und Alleinerziehenden (40 Prozent).

Die VdK-Präsidentin forderte die Bundesregierung auf, als ersten praktischen Schritt Teile des Sparpakets und der Gesundheitsreform zu stoppen. “Das wäre ein klares Signal im Kampf gegen die Armut. Denn die drohenden zusätzlichen Belastungen tragen zur Verschärfung der sozialen Lage bei, verstärken Armut und soziale Ausgrenzung. Beschlüsse, wie etwa die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, aber vor allem auch die steigenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen treffen die sozial Schwachen - Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner - besonders hart. Die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöht zudem massiv das Armutsrisiko von Alleinerziehenden” , erklärte Mascher.

“Dieser Sozialabbau passt nicht zu den Zielen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, vielmehr verschärft er Kinderarmut und forciert spätere Altersarmut. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht immer nur zulasten derjenigen sparen, die sowieso schon wenig haben, sondern muss vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten”, forderte Ulrike Mascher.

Für den 1. Oktober 2010 kündigte Ulrike Mascher den Start der großen VdK-Protestaktion “Stoppt den Sozialabbau” an. Die Aktion richtet sich gegen das sozial unausgewogene Sparpaket der Bundesregierung, gegen Teile der Gesundheitsreform sowie gegen Bestrebungen, die Rentengarantie abzuschaffen. (Cornelia Jurrmann)

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9.2.2010 von admin.

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. “Jetzt gibt es einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Regelleistungen transparent und sachgerecht bis zum 31. Dezember 2010 neu zu berechnen”, erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.”Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, in den nächsten Wochen eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder vorsieht. Kinder aus Hartz-IV-Familien dürfen nicht länger in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen gegenüber anderen Kindern benachteiligt werden”, sagte die VdK-Chefin. Denn jetzt würden bei ihnen die Weichen für das weitere Leben gestellt, die nachträglich nicht mehr korrigiert werden können.

“Bei der Förderung von Kindern spielt selbst ein halbes Jahr eine große Rolle”, betonte Mascher. Deshalb müsse bei besonderen Bedarfen von Kindern schnell Hilfe möglich sein. Hier habe das Gericht jetzt einen Rechtsanspruch eröffnet. “Fahrtkosten bei getrennt lebenden Eltern, Teilnahme an Klassenfahrten, Nachhilfestunden, das brauchen Kinder zum Beispiel, um nicht ausgegrenzt zu werden. Vom Hartz-IV-Regelsatz lassen sich dafür keine Rücklagen bilden. Das hat die Praxis gezeigt. Hier brauchen wir ganz schnell eine Verfahrensregelung”, betonte die VdK-Präsidentin.

Der VdK forderte zur Finanzierung höherer Hartz-IV-Leistungen die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer.
Mascher: “Die Gewährung, aber auch der Umfang des soziokulturellen Existenzminimums darf nicht an der angespannten Lage des Bundeshaushalts scheitern. Menschenwürde kann nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Diese haben die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Sie dürfen jetzt nicht ihre Opfer werden.”

Mascher warnte auch vor der Fortsetzung der Missbrauchsdiskussion bei Hartz IV. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit habe ergeben, dass sich die Zahl der Missbrauchsfälle von 2008 auf 2009 lediglich um 0,1 Prozent von 1,8 auf 1,9 Prozent aller Hartz-IV-Leistungsempfänger erhöht hat. “Die 98,1 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die zu Recht diese Leistungen beziehen, haben es satt, als Sozialschmarotzer diffamiert zu werden. Damit muss Schluss sein”, betonte die VdK-Präsidentin. (Michael Pausder)

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20.12.2009 von admin.

Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als “beunruhigend”.

“In Deutschland verfestigte sich die Armut von 2006 auf 2007 auf einem hohen Niveau von 15 Prozent der Bevölkerung - und das noch vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008″, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Freitag in Berlin. 12,4 Millionen Menschen sind nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Deutschland von Armut betroffen.

“Alarmierend” sei die wachsende Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden, die auf 36 Prozent angestiegen ist. Mascher: “Diese Mütter und Väter brauchen jetzt Unterstützung und Hilfe, insbesondere eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.”

Bei Arbeitslosen kletterte die Armutsgefährdungsquote von 51 Prozent auf 56 Prozent und selbst bei Erwerbstätigen sind immer noch 7 Prozent von Armut betroffen. Angesichts der Wirtschaftskrise drohen für diese Personengruppen weitere Verschlechterungen, prognostizierte Mascher und warnte vor einer Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Besorgniserregend sei auch die Tatsache, dass 18 Prozent der über 65-jährigen Frauen akut armutsgefährdet sind, erklärte die VdK-Präsidentin. Mascher wörtlich: “Die bevorstehenden Nullrunden 2010 und 2011 lassen insbesondere für Rentnerinnen in der Gesetzlichen Rentenversicherung keine rosige Zukunft erwarten. Die drohenden zusätzlichen einseitigen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner bei der Gesetzlichen Krankenversicherung werden das zur Verfügung stehende geringe Alterseinkommen noch weiter schmälern.” (Michael Pausder)
Pressemitteilung VDK

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24.8.2009 von admin.

Berlin, 13. August 2009. Die Agentur für Erneuerbare Energien hat die uckermärkische Kreisstadt Prenzlau für ihr Engagement als „Energie-Kommune“ des Monats August 2009 ausgezeichnet. Mit diesem Titel würdigt die Agentur für Erneuerbare Energien vorbildliche kommunale Energieprojekte und stellt sie auf dem Infoportal www.kommunal-erneuerbar.de ausführlich vor.
Die Stadt Prenzlau mit ihren rund 20.000 Einwohnern produziert schon heute mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als sie selbst verbraucht. Jetzt ist geplant, die gesamte Innenstadt mit regenerativer Wärme zu versorgen. Der Schlüssel hierzu: Wärme aus Erneuerbaren Energien soll gespeichert werden.
In Prenzlau fällt bei der Nutzung von Biogas in Blockheizkraftwerken (BHKW) viel Abwärme an. Diese Wärme wollen die Prenzlauer im Sommer nicht nutzlos verpuffen lassen, sondern zwischenspeichern und in den kalten Monaten nutzen. Darum planen die Stadtwerke derzeit einen unterirdischen Wärmespeicher. „Durch dieses Vorhaben wird die komplette Prenzlauer Innenstadt schon in Kürze nahezu ausschließlich mit Erneuerbaren Energien beheizt“, freut sich Hans-Peter Moser, Bürgermeister von Prenzlau.
Für die Speicherung der Abwärme der Biogas-BHKWs wird auf einen Aquifer-Wärmespeicher in mehreren hundert Meter Tiefe zurückgegriffen. Die Wärme wird unterirdisch direkt in Wasser führende Gesteinsformationen gebracht. Um die Wärme zu speichern, wird über eine „kalte Bohrung“ Grundwasser entnommen, welches oberirdisch durch Wärme, z.B. von Blockheizkraftwerken oder Solaranlagen, erwärmt wird. Über eine zweite „warme Bohrung“ wird das erwärmte Wasser zurückgeführt. Soll die Wärme im Winter in einem Nahwärmenetz genutzt werden, wird das erwärmte Wasser aus dem Aquifer wieder an die Erdoberfläche gepumpt.
„Die so genannten saisonalen Wärmespeicher können Angebot und Nachfrage Erneuerbarer Energien besser in Einklang bringen. Sie sind ein Schlüssel für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, denn Wärme kann nicht wie Strom problemlos über weite Strecken transportiert werden“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, anlässlich der Bekanntgabe der „Energie-Kommune“ des Monats August.
Die Agentur für Erneuerbare Energien stellt auf der Homepage www.unendlich-viel-energie.de ein umfangreiches Hintergrundpapier zum Thema „Wärme speichern“ kostenlos zur Verfügung. Das leicht verständliche Hintergrundpapier stellt alle wichtigen Speichertechniken im Wärmebereich vor und ist als Einstiegslektüre nicht nur für Bürgermeister interessant.

Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien Verwandte Themen:

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22.8.2009 von admin.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann nun der Schulungsfilm “Jugendschutz konsequent umsetzen” kostenlos bestellt werden. Der 15minütige Film wurde von der Berliner Produktionsfirma „mmpro. Film- und Medienproduktion“ umgesetzt, vom Schreiben des Drehbuchs bis zur Postproduktion.

Der Film kann im Ausbildungsbereich und im Verkauf von Einzelhandel, Gastronomie und Tankstellen eingesetzt werden und enthält konkrete Handlungsanweisungen für die Beschäftigten bei der Abgabe von jugendgefährdenden Produkten wie Alkohol, Tabak und Filmen. Wie verhalte ich mich, wenn Jugendliche behaupten über 18 zu sein oder aggressiv werden?

Der Film kann kostenlos beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend als DVD erworben werden.

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter: www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/Publikation…

Für weitere Informationen und Bildmaterial wenden Sie sich gerne an:
mmpro. Film- und Medienproduktion
Kreuzbergstraße 30
10965 Berlin Germany
Fon: +49 30 322 95 25 0
Fax: +49 30 322 95 25 25
www.mmpro.de

Quelle: openPR Verwandte Themen:

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